Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

• Artikel 1 – Definitionen
• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Das Angebot
• Artikel 5 – Der Vertrag
• Artikel 6 – Widerrufsrecht
• Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
• Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 9 – Der Preis
• Artikel 10 – Konformität und Garantie
• Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
• Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 13 – Zahlung
• Artikel 14 – Streitigkeiten
• Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
• Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Laufzeitvertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen umfasst, deren Lieferungs- oder Abnahmeverpflichtung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können;
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Widerrufsformular: Das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular, das der Verbraucher nutzen kann, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen will;
8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis einschließlich Vertragsschluss verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher zum Vertragsabschluss verwendet werden kann;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

MeinBart

Heemstederweg 14 A1

1902 RP Castricum

Niederlande

Telefon: +31 251 342 008 (werktags von 09:00 bis 16:30 Uhr)

E-Mail: [email protected]

USt-IdNr.: NL861409978B01

Handelsregister-Nr. (KvK): 78463033

EORI-Nr.: NL861409978

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auch elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
4. Wenn zusätzlich zu diesen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten auch die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen gültig, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen durch eine möglichst gleichwertige ersetzt.
6. Nicht in diesen Bedingungen geregelte Situationen sind nach dem Geist dieser Bedingungen zu bewerten.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls im Sinne dieser Bedingungen zu klären.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot nur für eine begrenzte Zeit gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen zur Orientierung und können keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
5. Produktabbildungen sind eine möglichst genaue Darstellung der Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
   • der Preis einschließlich Steuern;
   • ggf. anfallende Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • ob ein Widerrufsrecht besteht oder ausgeschlossen ist;
   • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten;
   • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, wenn diese von den Basistarifen abweichen;
   • ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und wie er eingesehen werden kann;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm eingegebenen Daten prüfen und ggf. korrigieren kann;
   • die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
   • die Mindestlaufzeit des Vertrags bei Dauerverhältnissen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und dem Erfüllen der festgelegten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange der Eingang der Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die eine dauerhafte Speicherung ermöglicht:
   • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
   • die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienste nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 6 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden;
   • die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Zeit hat.
6. Bei einem Laufzeitvertrag gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der bestellten Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt möglichst in Originalzustand und -verpackung mit allem gelieferten Zubehör zurück, gemäß den Anweisungen des Unternehmers.
3. Der Verbraucher hat innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer seinen Wunsch zum Widerruf mitzuteilen (z. B. per Musterformular). Anschließend hat er weitere 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Nachweis der rechtzeitigen Rücksendung liegt beim Verbraucher.
4. Meldet der Verbraucher den Widerruf oder sendet das Produkt nicht fristgerecht zurück, ist der Kauf bindend.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

5. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen.
6. Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bereitgestellten klaren Anweisungen zu halten.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot nur für eine begrenzte Zeit gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen zur Orientierung und können keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
5. Produktabbildungen sind eine möglichst genaue Darstellung der Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
   • der Preis einschließlich Steuern;
   • ggf. anfallende Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • ob ein Widerrufsrecht besteht oder ausgeschlossen ist;
   • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten;
   • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, wenn diese von den Basistarifen abweichen;
   • ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und wie er eingesehen werden kann;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm eingegebenen Daten prüfen und ggf. korrigieren kann;
   • die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
   • die Mindestlaufzeit des Vertrags bei Dauerverhältnissen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und dem Erfüllen der festgelegten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange der Eingang der Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die eine dauerhafte Speicherung ermöglicht:
   • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
   • die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienste nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 6 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden;
   • die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Zeit hat.
6. Bei einem Laufzeitvertrag gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der bestellten Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt möglichst in Originalzustand und -verpackung mit allem gelieferten Zubehör zurück, gemäß den Anweisungen des Unternehmers.
3. Der Verbraucher hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer seinen Wunsch zum Widerruf mitzuteilen (z. B. per Musterformular). Anschließend hat er weitere 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Nachweis der rechtzeitigen Rücksendung liegt beim Verbraucher.
4. Meldet der Verbraucher den Widerruf oder sendet das Produkt nicht fristgerecht zurück, ist der Kauf bindend.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

5. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen.
6. Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bereitgestellten klaren Anweisungen zu halten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht wurde. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt.
3. Bei einer Beschädigung des Produkts, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher zurückzuführen ist, haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer es versäumt hat, den Verbraucher vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen ausschließen, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde und vor Vertragsschluss klar ist.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
   • die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden;
   • die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
   • die schnell verderben oder veralten können;
   • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • Einzelausgaben von Zeitungen und Zeitschriften;
   • Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;
   • Hygieneprodukte, deren Versiegelung durch den Verbraucher geöffnet wurde.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
   • im Bereich Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung mit einem festen Termin oder Zeitraum;
   • bei denen die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
   • die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Marktschwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Tatsache wird im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn:
   • sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen, oder
   • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für deren Folgen wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann.
3. Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für Beratung in Bezug auf die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
   • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung verwendet wurden;
   • die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen sind, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
3. Unter Beachtung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferzeit vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
4. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.
5. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer oder einem zuvor benannten Dritten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen:
   • und ist nicht an einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist gebunden,
   • in der gleichen Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wurde,
   • mit derselben Kündigungsfrist, die auch der Unternehmer für sich selbst verwendet.

Verlängerung

4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Zeitungen und Zeitschriften, die seltener als einmal im Monat geliefert werden, beträgt die Frist höchstens drei Monate.
7. Ein befristeter Vertrag zur Probe oder als Einführungsangebot für Tages-, Wochenzeitungen oder Zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probezeit.

Dauer

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen dem entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher die fälligen Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist nach Eingang der Vertragsbestätigung.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt – unter Beachtung gesetzlicher Beschränkungen – dem Verbraucher zuvor mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen) findet keine Anwendung.

Artikel 15 – Beschwerdeverfahren

Es kann immer einmal vorkommen, dass etwas nicht ganz wie geplant verläuft. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst direkt an uns zu richten, indem Sie eine E-Mail an [email protected] senden. Führt dies nicht zu einer Lösung, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Streitfall zur Vermittlung über WebwinkelKeur unter folgendem Link einzureichen: https://www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.